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Aktenzeichen VI ZR 434/15
      Pferde aus Weide ausgebrochen!

Verkehrsunfall mit Folgen: Ein Nebenerwerbslandwirt haftet für Schäden, die seine Pferde angerichtet haben, weil seine Pferdezucht ein reines Hobby ist.

Der Angestellte einer Molkerei hielt vier Pferde auf einer Koppel, die einige Kilometer von seinem Wohnhaus lag. Ob er die Tiere gewerblich hielt oder aus Liebhaberei, war später die entscheidende Frage in einem Schadenersatzprozess. Zwei seiner Pferde waren nachts ausgebüxt und auf eine Straße getrabt. Dort stieß gegen 6 Uhr morgens ein Kleinbus mit einer trächtigen Stute zusammen. Das Pferd verendete. Der Firmenwagen wurde dem Aufprall beschädigt, Fahrer und Beifahrer verletzt. Deren Arbeitgeber forderte vom Tierhalter Entschädigung für Reparaturkosten und Nutzungsausfall des Fahrzeugs sowie für die Lohnfortzahlung der Arbeitnehmer. Der Angestellte berief sich darauf, dass er als Nebenerwerbslandwirt Pferde züchte.

Hintergrund: Tierhalter haften unabhängig von eigenem Verschulden für Schäden, den ihre Tiere verursachen. Mit einer Ausnahme: Sie sind von der Haftung befreit, wenn der Schaden zum Beispiel durch ein Weidetier verursacht wurde, das ihrem Beruf bzw. der Erwerbstätigkeit dient. 

Das Oberlandesgericht (OLG) München wies die Klage des Arbeitgebers ab: Die Stuten seien zum Unfallzeitpunkt trächtig gewesen. Das spreche dafür, dass der Tierhalter Fohlen verkaufen und mit der Pferdehaltung Gewinn erzielen wollte. Also sei die Stute, die den Verkehrsunfall verursachte, ein „Nutztier“ gewesen, das der Erwerbstätigkeit diente. Dieses Urteil brachte dem OLG einen Rüffel des Bundesgerichtshofs ein.

Wie die Unterlagen des Tierhalters belegten, habe er bisher nur in die Pferde „investiert“ und Verluste gemacht, stellten die Bundesrichter fest. Warum das OLG meine, es gebe für ihn eine Chance, künftig durch den Verkauf von Fohlen Erlöse zu erzielen, die die Kosten (Kauf, laufender Unterhalt) von vier Pferden übersteigen, sei nicht nachvollziehbar.

Dass der Tierhalter einen landwirtschaftlichen Betrieb angemeldet habe, lasse ebenfalls keinen zwingenden Schluss darauf zu, dass er eine auf Gewinn ausgerichtete Zucht betrieb. Daher könne hier von Nutztieren keine Rede sein. Der Pferdehalter müsse für den Schaden des Arbeitgebers haften. Mit dieser Vorgabe verwies der Bundesgerichtshof den Rechtsstreit zurück ans OLG.