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Aktenzeichen 26 Ss 505/15
       Kein Bußgeld für das Führen eines Pferdes!

Kein Bußgeld für das Führen eines Pferdes außerhalb eines Reitweges. Das Führen eines Pferdes (im konkreten Fall befand sich die Beschwerdeführerin auf einem Ausritt, als sie einen ausgewiesenen Reitweg verließ und das Pferd per Zügel zu einer 50 m vom Reitweg entfernten Wiese führte, um dort Rast zu machen) ist nicht mit dem möglichen Wortsinn des bußgeldbewährten Reitens nach § 52 Abs.2 Nr.6 i.V.m. § 12 Abs.1 SächsWaldG vereinbar.

Nach Auffassung des Beschwerdegerichts (Bußgeldsenat) gelte das spezielle Willkürverbot des Grundgesetzes für die Strafgerichtsbarkeit gerade auch für Bußgeldtatbestände, was eine allein am Gesetzeszweck der Begrenzung von Gefahren für den Wald und seine Nutzer orientierte Auslegung des Begriffs „Reiten“ schlicht nicht zulasse. Nach dem Wortsinn bestehe ein Unterschied zwischen dem „Führen“ und dem „Reiten“, wobei unter Letzterem nach allgemeiner Auffassung die Fortbewegung eines Menschen auf einem Tier verstanden werde, während beim bloßen Führen das Pferd gerade nicht zur Fortbewegung genutzt werde, so entschied das Oberlandesgericht Dresden.