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Aktenzeichen VIII ZR 315/18
      BGH-Urteil: Rittigkeitsprobleme sind kein Sachmangel!

Der Bundesgerichtshof hat jetzt in einem Grundsatzurteil zu Pferdeverkäufen  klargestellt, dass .Rittiqkeitsproblerne" kein Sachmangel sind, sondern "dass es sich bei dem erworbenen Pferd um ein Lebewesen handelt, das - anders als Sachen - mit individuellen Anlagen ausgestattet und dementsprechend mit sich daraus ergebenden unterschiedlichen Risiken behaftet ist".

Der BGH stellt in dem Urteil, das am 27. Mai verkündet wurde, fest: "Der Verkäufer eines Tieres hat, sofern eine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wird, (lediglich) dafür einzustehen, dass es bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem (ebenfalls vertragswidrigen) Zustand befindet, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es alsbald erkranken wird und infolgedessen für die gewöhnliche (oder die vertraglich vorausgesetzte) Verwendung nicht mehr einsetzbar wäre (Bestätigung von BGH, Urteile vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, NJW 2018,150 Rn. 26; vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, NJW 2020,389 Rn. 25; jeweils mwN)."

Daraus folgt, dass "die Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die gewöhnliche oder die vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Reitpferd nicht schon dadurch beeinträchtigt (wird), dass aufgrund von Abweichungen von der physioloqischen Norm" eine (lediglich) geringe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass es zukünftig klinische Symptome entwickeln wird, die seiner Verwendung als Reitpferd entgegenstehen". 

Weiter legt der Bundesgerichtshof fest, dass "diese Grundsätze ... nicht nur für physiologische Abweichungen vom Idealzustand (geiten), sondern auch für ein vom Idealzustand abweichendes Verhalten, wie etwa sogenannte .Rittiqkeitsproblerne", wenn das Pferd nicht oder nicht optimal mit dem Reiter harmoniert und Widersetzlichkeiten zeigt".