Reiter warten besorgt auf Urteil zur Pferdesteuer!
Die Deutsche Reiterliche Vereinigung fürchtet Einführung der Pferdesteuer.
Wenn der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel in diesem Jahr grünes Licht für die Abgabe geben sollte, könnten zahlreiche besonders klamme Kommunen mit der Abgabe liebäugeln, sagte eine Sprecherin des obersten deutschen Pferdesportverbandes.
Zurzeit ist am höchsten Verwaltungsgericht Hessens ein Verfahren anhängig. Neun Pferdehalter aus Bad Sooden-Allendorf klagen gegen die Abgabe von 200 Euro pro Jahr. Mit einer Entscheidung wird aber erst in einigen Monaten gerechnet.
Die nordhessische Kleinstadt Bad Sooden-Allendorf hat als bundesweit erste Kommune vor einem Jahr eine Pferdesteuer eingeführt. Die Vollstreckung der Abgabe sei aber ausgesetzt, bis Rechtssicherheit bestehe, sagte Bürgermeister Frank Hix (CDU). Er rechnet bei einem Bescheid zugunsten der Steuer mit einer Jahreseinnahme von 22 500 Euro für die Stadtkasse.
Neben Bad Sooden-Allendorf haben mit Kirchheim, Schlangenbad und Weißenborn drei weitere Kommunen in Hessen die Steuer eingeführt, aber ebenfalls noch ausgesetzt. Außerhalb von Hessen gibt es nach Angaben der FN keine Kommune, die die Pferdesteuer eingeführt hat.