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News 2013

01.08.2020 - Aktenzeichen XII ZR 8/19
Kündigungsfrist bei Pferdeeinstellungsvertrag!

In dem vom BGH entschiedenen Fall stritten die Parteien um die Vergütung für die Einstellung von zwei Pferden auf einer Reitanlage. Maßgeblich war die Frage, ob eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist von acht Wochen zum Monatsende vorsieht, in einem sogenannten Pferdepensionsvertrag grundsätzlich der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB standhält.

15.07.2020 - Aktenzeichen VIII ZR 315/18
BGH-Urteil: Rittigkeitsprobleme sind kein Sachmangel!

Der Bundesgerichtshof hat jetzt in einem Grundsatzurteil zu Pferdeverkäufen  klargestellt, dass .Rittiqkeitsproblerne" kein Sachmangel sind, sondern "dass es sich bei dem erworbenen Pferd um ein Lebewesen handelt, das - anders als Sachen - mit individuellen Anlagen ausgestattet und dementsprechend mit sich daraus ergebenden unterschiedlichen Risiken behaftet ist".

01.07.2020 - Aktenzeichen 2 U 1066/12
Kaufvertrag gültig!

Der Käufer eines Hengstes verzichtete aus Kostengründen auf eine Ankaufsuntersuchung und versuchte eine spätere Routineuntersuchung als einen Ersatz für die Ankaufsuntersuchung geltend zu machen.

15.06.2020 - Aktenzeichen 4 O 322/03
Mit Fehlern muss gerechnet werden!

Eine plötzliche Lahmheit beim gekauften Pferd kann viele kurzfristig auftretende Ursachen gehabt haben.

15.05.2020 - Aktenzeichen 15 U 138/12
Nach Beinbruch eingeschläfert!

Dreijähriger Wallach hatte sich Fuß in Pferdebox eingeklemmt. Der Inhaber des Pferdestalls haftet für den Schaden. Eine Pferdebox muss so beschaffen sein, dass sich die Pferde nicht verletzen können.

01.05.2020 - Aktenzeichen 11 K 11.01753
Windrad und Pferde!

Steht aufgrund von Gutachten fest, dass von einer Windenergieanlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen wie Lärm und Schatten auf die beim Nachbarn auf der Weide gehaltenen Pferde ausgehen kann.

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