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01.06.2012 - Aktenzeichen 3 O 565/02
Spontane Lahmheit beim Pferdekauf!
Nicht jede Krankheit, die sich bei einem Pferd nach Übergabe zeigt, rechtfertigt auch die Rückgabe des Tieres an den Verkäufer.
15.05.2012 - Aktenzeichen VII ZR 7/11
Teures Dressurpferd lahmte!
Der Tierarzt hatte bei der Ankaufsuntersuchung die Röntgenbilder falsch gedeutet! Für 60.000 Euro kaufte eine Reiterin einen Wallach als Dressurpferd. Vor dem Vertragsschluss untersuchte ein Tierarzt das Pferd. "Ohne besonderen Befund" lautete sein Ergebnis. Das sollte sich schon bald nach dem Kauf als Falsch erweisen: Das Pferd lahmte dauerhaft. Daraufhin trat die Käuferin vom Kaufvertrag zurück.
01.05.2012 - Aktenzeichen 1 C 437/03
Gewährleistungsfragen beim Pferdekauf!
Die Parteien eines Pferdekaufvertrages stritten über eine Krankheit des verkauften Pferdes, die gut vierzehn Tage nach Übergabe des Tieres vom Pferdekäufer bemerkt wurde.
15.04.2012 - Aktenzeichen 4 O 322/03
Mit Fehlern muss gerechnet werden!
Eine plötzliche Lahmheit beim gekauften Pferd kann viele kurzfristig auftretende Ursachen gehabt haben.
01.04.2012 - Deutscher Bundestag!
Mehrwertsteuer von 19 % kommt!
Aus einer Pressemitteilung der FN geht hervor, dass auf alle Pferdeverkäufe ab Juli 2012 eine Mehrwertsteuer von 19 % erhoben wird. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Pferde wird ab 1. Juli 2012 aufgehoben. Ab dann gilt für Verkäufe von Pferden grundsätzlich der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Dies beschloss der Deutsche Bundestag am Donnerstag, 8. März, mit dem Gemeindefinanzreformgesetz.
15.03.2012 - Aktenzeichen VIII ZR 173/05
Verbrauchsgüterkaufrecht gilt auch bei Tieren!
Beim so genannten Verbrauchsgüterkauf spricht die gesetzliche Vermutung für einen anfänglichen Mangel, wenn sich dieser Fehler innerhalb der ersten sechs Monate nach Übergabe zeigt.