News 2013

Absolute Fahruntüchtigkeit für Kutschfahrten ab 1,1 Promille. Die Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit für das Führen einer Pferdekutsche ist bei 1,1 Promille zu ziehen.

Die zur Humanmedizin erlassenen Vorschriften (z.B. § 630 h Abs. 5 BGB) können grundsätzlich nicht analog auf veterinärmedizinische Sachverhalte angewendet werden, da der Gesetzgeber – so das Gericht – in Kenntnis der ähnlich gelagerten Problematik bei Behandlungsverträgen mit Tierärzten gerade davon abgesehen hat, entsprechende Vorschriften in das Gesetz aufzunehmen.

Nach deutschem Recht unterliegt die Lieferung von Pferden dem ermäßigten Steuersatz. In der EU ist dies aber nur für die Lieferung der zum Verzehr bestimmten Schlachtpferde, nicht aber für Springpferde zulässig.

Der mit einer Ankaufsuntersuchung beauftragte Tierarzt schuldet einen fehlerfreien Befund bei der Untersuchung eines Pferdes.

Die Beweidung eines Waldes mit Pferden stellt auch dann keine ordnungsgemäße Forstwirtschaft dar, wenn sie lediglich für etwa zwei Monate im Jahr und mit sieben bis acht Pferden erfolgen soll.

Der Halter eines Esels hielt dieses Tier allein, was der Tierschutzbehörde missfiel.