News 2013
15.03.2015 - Aktenzeichen 2 S 257/13
Lebenslange Zusage für Pferd!
Vereinbaren Pferdeverkäufer und Pferdekäufer in einem individuellen Pferdekaufvertrag, dass das verkaufte Pferd bis zu seinem Lebensende an einem bestimmten Ort zu verbleiben hat, dann ist diese Vetragsklausel wirksam.
01.03.2015 - Aktenzeichen VI ZR 13/12
Kein Haftungsausschluss für Reitunfall!
Das Reiten eines Pferdes ohne Einverständnis des Halters führt nach einem Reitunfall (im konkreten Fall ging es um eine Schmerzensgeldforderung wegen Oberkieferfraktur und Schädelplatzwunde in Höhe von EUR 20.000) grundsätzlich nicht zu einem Ausschluss der Haftung des Pferdehalters aus dem Gesichtspunkt eines Handelns auf eigene Gefahr durch den Reiter.
15.02.2015 - Aktenzeichen 10 U 1804/01
Hubschraubereinsatz!
Wird ein Pferd durch den Lärm eines Hubschraubereinsatzes derart in Panik versetzt, dass es die mittels Stacheldrahtumzäumung bestehende und unmittelbar neben einer Autobahn sich befindende Einfriedung der Pferdekoppel durchbricht und sich dabei den rechten Hinterfuß verletzt, so besteht ein Anspruch aus Gefährdungshaftung nach dem Luftverkehrsgesetz.
01.02.2015 - Aktenzeichen 6 U 236/13
Keine Operation!
Verweigert ein Pferdehalter einer Tierklinik aus Kostengründen die Erlaubnis zur Operation des Pferdes, das an einer akuten Kolik erkrankt war, so kann er von den Tierärzten keine Schadenersatz verlangen, wenn diese das Pferd euthanasieren.
15.01.2015 - Aktenzeichen 4 U 162/12
Reitschülerin abgestürzt!
Für die Unfallfolgen muss der Reitlehrer nur haften, wenn er für den Sturz verantwortlich war.
01.01.2015 - Aktenzeichen 4 B 12088/89/14
Reithalle illegal!
Eine Reithalle, die ohne Baugenehmigung (Leichtbauweise) errichtet wurde, verstößt selbst dann gegen formales Baurecht, wenn diese Halle mit Wissen der Stadt als Bauaufsichtsbehörde als Reithalle genutzt wurde.

